Allgemeine Geschäftsbedingungen der Trawöger Transport GmbH als Auftragnehmer

General terms and conditions of the Trawöger Transport GmbH as Contractor

1. Gültigkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Trawöger Transport GmbH als beauftragte Spediteurin oder Frachtführerin (im Folgenden kurz „Auftragnehmer“ genannt) für ihren Vertragspartner (im Folgenden kurz „Auftraggeber“ genannt) erbringt bzw. besorgt. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass diese AGBs, in welche unter (Allgemeine Geschäftsbedingungen) jederzeit eingesehen werden kann, für alle künftigen Geschäfte, unabhängig von einer nochmaligen ausdrücklichen Bezugnahme, gelten, insbesondere bei mündlichen, telefonischen oder fernschriftlichen Aufträgen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich (schriftlich) anerkannt werden, sind unwirksam, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Auftraggeber kann sich keinesfalls auf eigene AGBs stützen, selbst wenn diese in Aufträgen enthalten wären. Es kommen keine diesen „Trawöger-AGB“ und den AÖSp widersprechende Bedingungen des Auftraggebers zur Anwendung.

2. Angebot

Das Angebot des Auftragnehmers ist freibleibend und basiert auf den vom Auftraggeber genannten Sendungsdaten, heute gültigen Preisen, Tarifen, Valutaverhältnissen und sonstigen Entgelten aller an der Transportdurchführung Beteiligten. Die angebotenen Preise gelten vorbehaltlich für verfügbaren Schiffsraum und Laderaum. Alle genannten Zuschläge sind gültig bis auf Widerruf und vorbehaltlich der Einführung weiterer Zuschläge. Alle genannten Frachtraten haben nur Gültigkeit bei Versand mit Partnern des Auftragnehmers. Die Auswahl der Frachtführer erfolgt nach dem Ermessen des Auftragnehmers. 

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der angebotenen und/oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex oder ein an seine Stelle tretender Index. Ausgangsbasis für die Wertsicherung sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Indexzahlen des Verbraucherpreisindexes.

Aufgrund der täglich auftretenden starken Schwankungen des Dieselpreises, orientiert sich das Angebot des Auftragnehmers am variablen Durchschnittspreis für Dieselkraftstoffe, gemäß dem vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie veröffentlichten Treibstoffpreis (Treibstoffpreise aktuell (bmk.gv.at)) am Tag der Angebotslegung. Der Auftragnehmer behält es sich daher vor, Zuschläge aufgrund steigender Dieselpreise zu verrechnen.

Alle genannten Zuschläge sind gültig bis auf Widerruf und vorbehaltlich der Einführung weiterer Zuschläge.

Eingesetzte Fahrer des Auftragnehmers oder Personal von Subunternehmern des Auftragnehmers sind nicht zur Entgegennahme sowie Abgabe von Erklärungen für den Auftragnehmer berechtigt. Es kann somit keine Abänderung des Transportvertrages wirksam mit einem Fahrer vereinbart werden.

3. Gültigkeit der AÖSp

Ergänzend gelten die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) (mit Ausnahme der §§ 39-41 AÖSp) in der jeweils geltenden Fassung, veröffentlicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung 1947/184, zuletzt geändert durch Amtsblatt zur Wiener Zeitung 1993/68 (im Internet in Englisch und Deutsch abrufbar unter  https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/spedition-logistik/Allgemeine_Oesterreichische_Spediteurbedingungen_(AOeSp).html. Der Auftraggeber deklariert sich als Verbotskunde gem. §§ 39 ff AÖSp. Die AÖSp gelten auch im Verhältnis zu ausländischen Auftraggebern.

4. Gültigkeit von Konventionen

Die Vereinbarung dieser AGBs berührt nicht die Geltung von Konventionen in ihrer jeweils gültigen Fassung soweit deren Bestimmungen zwingend eine abweichende Regelung vorschreiben, wie zum Beispiel die CMR.

5. Be- Entladung

Der Auftraggeber hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die Be- und Entladung des Frachtgutes durchgeführt wird. Schäden, die auf Umstände während der Be- oder Entladung zurückzuführen sind, fallen ausschließlich in die Haftungssphäre des Auftraggebers; dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber mit dem tatsächlichen Verlader/Entlader nicht in einem Vertragsverhältnis steht. Wird die Be- und Entladung im Einzelfall durch einen Gehilfen vom Auftragnehmer tatsächlich durchgeführt, so ist dieser als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers anzusehen. Die Verantwortung für die Be- und Entladung liegt ausnahmslos immer beim Auftraggeber. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ladung ordnungsgemäß gesichert ist, den gesetzlichen Vorschriften entspricht und darüber hinaus verkehrs- und betriebssicher gesichert und verstaut ist. Die Ladungssicherungspflicht obliegt ausschließlich dem Auftraggeber, auch dann, wenn die Ware durch den LKW-Fahrer verladen worden ist. Der Auftraggeber versichert, dass die Verpackung transportgerecht ist. Auch für derartige Leistungen (Verpackungsleistungen, Verstauungsleistungen, Containerstuffing, Ladungssicherung) kommen ausdrücklich die Bestimmungen der AÖSp zur Anwendung. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer nicht zur reparaturmäßigen Kontrolle der Ware verpflichtet. Der Auftraggeber ist bei temperaturgeführten Transporten dazu verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß vorzukühlen.

Sofern der Auftragnehmer mit dem Transport eines oder mehrerer Container beauftragt wurde, gilt der gesamte Container als eine Packeinheit und schuldet der Auftragnehmer lediglich die Ablieferung dieses Containers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verluste und Schäden an den im Container befindlichen Waren. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Schäden die aus einer mangelhaften Verpackung, Verladung und Ladungssicherung der einzelnen Güter im Container entstehen. Der Auftraggeber ist zum sogenannten „container-stuffing“ verpflichtet. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet die Vollständigkeit, der im Container befindlichen Waren zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet nur dichte, robuste und unbeschädigte Container einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden die aus einer mangelhaften Beschaffenheit des Containers resultieren. Der Auftragnehmer ist ferner nicht dazu verpflichtet, den Container vor Übernahme auf Schäden zu untersuchen. Kühlcontainer müssen vor Übergabe an den Auftragnehmer vom Auftraggeber ordnungsgemäß und mit der richtigen Temperatur eingestellt werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet den Auftragnehmer vor der Auftragserteilung über die genaue Art und Anzahl der notwendigen Ladungssicherungsmittel zu informieren. Wird dies vom Auftraggeber unterlassen, so kann der Auftragnehmer die Übernahme der Güter verweigern, wenn diese nicht ordnungsgemäß, mit den vorhandenen Ladungssicherungsmitteln sicherbar sind. In solch einem Fall stehen dem Auftragnehmer dennoch 100 % der vereinbarten Fracht zu.

6. Stornierung

Wird der Transportauftrag vom Auftraggeber storniert, steht dem Auftragnehmer eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von 80 % des Frachtpreises zu. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Der Auftragnehmer kann den Transportauftrag kostenfrei bis zu einer Stunde vor dem vereinbarten Abholtermin stornieren.

7. Besondere Güter

Den Auftraggeber trifft eine Warnpflicht hinsichtlich besonderer Eigenschaften des Frachtgutes. Der Auftraggeber hat daher unter anderem gesondert bekanntzugeben, wenn der Wert der Ware € 10,- pro Kilogramm überschreitet, es sich um Gefahrgut, Abfall handelt, eine besondere Diebstahlsgefahr mit dem Frachtgut verbunden ist. Darüber hinaus muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über eine besondere Empfindlichkeit des Gutes und die richtige Handhabung (z.B. Transporttemperatur etc.) informieren. Der Auftraggeber bestätigt in seinem Unternehmen einen Gefahrgutbeauftragten zu haben und alle gefahrgutsrelevanten Daten nach ADR zu überreichen. Ware, die Gefahrgut ist oder werden kann, darf dem Auftragnehmer nur dann zur Beförderung angeboten werden, gleichgültig ob sie in offiziellen oder inoffiziellen, internationalen oder nationalen Codes oder Abkommen aufscheint, wenn vorher schriftlich ihre Art, Type, Name, Etikettierung und Klassifizierung dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt und die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erwirkt wurde. Darüber hinaus muss die Verpackung, in der die Ware transportiert werden soll, sowie auch die Ware selbst, deutlich außen gekennzeichnet sein, mit der Angabe der Art und Beschaffenheit der Ware. Der Auftraggeber versichert alle gesetzlichen gefahrgutsrechtlichen Vorgaben zu beachten und zu erfüllen.

Der Auftragnehmer ist jedenfalls zur sofortigen Entladung und Einlagerung von Wertsendungen, gefährlichen oder verderblichen Gütern, über die der Auftragnehmer nicht gesondert im Vorfeld des Transports informiert wurde, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers berechtigt. Von der Beförderung ausgeschlossen sind jedenfalls sämtliche Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Papiergeld, Wertpapiere aller Art, Dokumente oder Urkunden, temperaturgeführte Arzneimittel, Waffen und Munition, lebende Tiere sowie Stoffe, deren Lagerung besonderen gesetzlichen Bestimmungen unterliegt (zum Beispiel wassergefährdende Stoffe). Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, nachzuprüfen, ob die Sendung mit den Angaben des Auftraggebers übereinstimmt und ob die Güter, allenfalls geltenden Sondervorschriften entsprechen. Stellt sich heraus, dass die Sendung den Angaben des Auftraggebers nicht entspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt die Ware sofort auszuladen. In solch einem Fall trägt der Auftraggeber sämtliche hieraus resultierenden Kosten und verpflichtet sich zur Bezahlung der vollen Fracht.

Wird dem Auftragnehmer bei der Beladung tatsächlich Ware übergeben, die schwerer ist, als ursprünglich in Transportauftrag ausgewiesen, ist der Auftragnehmer berechtigt die Übernahme der Ware abzulehnen. In solch einem Fall ist vom Auftraggeber trotzdem die gesamte Fracht zu bezahlen. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Strafen, Forderungen, Kosten, Schäden (insbesondere Kosten der Nachsorgelogistik) und Standkosten, die dem Auftragnehmer aus seiner Überladung oder unrichtiger Gewichtsangabe entstehen.

8. Weitergabe, Subunternehmer

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diesen Speditions- bzw. Transportauftrag – auch ohne vorherige Einholung einer Zustimmung des Auftraggebers – an Dritte weiterzugeben. Er ist daher berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Der Auftragnehmer wird jedoch bei der Auswahl des von ihm beauftragten Unternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Spediteurs bzw. Frachtführers walten lassen.

9. Wertdeklaration, besonderes Lieferungsinteresse

Eine Werterhöhung der Höchstbeträge gem. Art. 24 CMR oder ein besonderes Lieferungsinteresse gem. Art. 26 CMR können nicht vereinbart werden.

Eine Vereinbarung einer Wert- oder Interessendeklaration kann nicht vereinbart werden. Der Auftragnehmer widerspricht ausdrücklich jeder Art von Wert- oder Interessendeklaration, insbesondere solche, die die in internationalen Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträge erhöhen können. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass durch jede Art der Bekanntgabe eines Auftragswertes, Warenwertes (etc.) – auf welche Art auch immer (in Rechnungen, Aufträgen, Lieferscheinen, Angeboten etc.) – In keinem Fall zu einer Vereinbarung einer Wert- oder Interessendeklaration führt, auch wenn kein ausdrücklicher Widerspruch des Auftragnehmers erfolgt. Eine Vereinbarung auf Erhöhung oder Verzicht von Haftungshöchstgrenzen, die in vertraglichen Bedingungen oder in internationalen Übereinkommen festgelegt sind, ist nicht möglich.

10. Einhaltung sämtlicher Vorschriften

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche geltenden Gesetze, Vorschriften und Regelungen sowie Vorschriften von Zoll-, Hafen- und sonstigen Behörden einzuhalten und sämtliche Zölle, Steuern, Abgaben etc. zu tragen und zu bezahlen, sowie auch alle aufgelaufenen oder erlittenen Strafen, Abgaben, Spesen und Schäden zu vergüten.

11. Schäden, Haftung

Sind Verluste oder Schäden des Gutes äußerlich nicht erkennbar, obliegt dem Versender bzw. Auftraggeber der Nachweis, dass der Verlust oder die Beschädigung während des Haftungs- oder Transportzeitraums eingetreten ist. Äußerlich erkennbare Schäden sind sofort bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Schäden unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen sieben Tagen gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich geltend zu machen.

Der Auftragnehmer ist insbesondere von der Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus der einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbunden besonderen Gefahr entstanden ist:

a) Beförderung in offenen Fahrzeugen

b) Fehlen oder Mängel der Verpackung bei Gütern, die ihrer Natur nach bei fehlender oder mangelhafter Verpackung Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind;

c) Verladen der Güter durch den Absender oder Ausladen durch den Empfänger;

d) natürliche Beschaffenheit gewisser Güter, derzufolge sie gänzlichem oder teilweisem Verlust oder Beschädigung, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Verstreuen, ausgesetzt sind;

e) unrichtige, ungenaue oder unvollständige Bezeichnung oder Nummerierung der Frachtstücke;

f) Beförderung lebender Tiere;

g) Beförderung, die gemäß den maßgebenden Bestimmungen oder einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung zwischen dem Absender und dem Beförderer unter Begleitung durchzuführen ist, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einer Gefahr entstanden ist, die durch die Begleitung abgewendet werden sollte.

Die Haftung des Auftragnehmers ist bei Zustellungen in Abwesenheit des Empfängers ausgeschlossen. Das Gut gilt als zugestellt, wenn es während den Öffnungszeiten an den vorgesehenen Abladestelle der für die Abfall der zuständigen Person zur Abholung bereitgestellt wird. Bei Zustellungen außerhalb der Öffnungszeiten gilt das Gut als zugestellt, wenn dieses am Gelände des Empfängers abgeladen wird.

Ist der Auftragnehmer an der Erfüllung einer, mehrerer oder aller vertraglichen Verpflichtungen infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschlägen, Unruhen, Aussperrungen, Streiks (zb in Häfen) oder anderen Fällen höherer Gewalt gehindert (Force Majeure) und liegt die Abwendung dieser Hindernisse nicht im unmittelbaren Machtbereich des Auftragnehmers und können sie auch nicht mit einem angemessenen wirtschaftlichen und/oder technischen Aufwand (den der Auftraggeber trägt) beseitigt oder umgangen werden, ist der Auftragnehmer für die Dauer dieses Ereignisses von der Erfüllung der von dem Force Majeure Ereignis betroffenen Vertragspflicht/en befreit. Cyber (Hacker-)Angriffe stellen einen Fall der Force Majeure dar.

Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist und keine internationalen transportrechtlichen Übereinkommen zwingend zur Anwendung gelangen, ist die Haftung des Auftragnehmers wie folgt beschränkt:

• Verlust, Beschädigung des Gutes: 2 SZR pro Kilogramm des beschädigten oder in Verlust geratenen Gutes
• Verspätungsschäden zB auf Grund Ladefristüberschreitungen, Lieferfristüberschreitungen: in Höhe der Fracht
• Sonstige Schäden: € 5.000,- pro Schadensfall

Sämtliche Fristen, insbesondere Rüge- und Schadensfeststellungsfristen, Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten ausnahmslos, soweit dies gesetzlich zulässig ist, es sei denn, der Auftraggeber, Berechtigte bzw. Anspruchsteller weist nach, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Auftragnehmers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Die Beweislast für diesen qualifizierten Verschuldensgrad trifft den Anspruchsteller. Jede Haftung für Vermögensschäden und Pönalen ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung ist darüber hinaus auf reine Sachschäden beschränkt und ist insbesondere die Haftung ausgeschlossen, wenn ein Schaden durch höhere Gewalt, Epidemien/Pandemien (zum Beispiel Covid-19 etc.), Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Hafen- und Terminalüberlastungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe hoher Hand oder behördliche Anordnungen bzw. Beschränkungen verursacht worden ist bzw. der Schaden durch Einbruchdiebstahl, Raub oder sonstige strafbare Handlungen Dritter entstanden ist.

12. Lieferfristen

Angegebene Be- und Entladetermine sind keine Lieferfristen gem. Art. 19 CMR, sondern nur ungefähre Richtwerte/Regellaufzeiten und können daher vom Auftragnehmer nicht garantiert werden. Ansprüche wegen der Überschreitung von Leistungsfristen (welcher Art auch immer), werden vom Auftragnehmer daher nicht akzeptiert auch werden keine Kosten für eventuelle Folgeschäden bei Verzögerungen oder Säumniszuschläge für zu spät zugesendete Papiere akzeptiert. Eine Haftung des Auftragnehmers für Überschreitungen von Beladeterminen/für die Nichteinhaltung von „Ladefenstern“ ist generell ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat diese Fristen „krass grob fahrlässig“ versäumt.

Um die angegebene Be- und Entladetermine bestmöglich einhalten zu können, ist der Auftragnehmer berechtigt die übernommene Ware umzusatteln, umzuladen oder sonst irgendwie zu manipulieren. Um- und Beladeverbote gelten somit ausdrücklich als nicht vereinbart und müssen im Einzelfall separat vereinbart und vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. 

13. Lademitteltausch

Ein Lademitteltausch wird nur so weit möglich und zumutbar und nur bei ausdrücklichem schriftlichem Auftrag, bei Zahlung eines Zuschlages von 10 % der Fracht durchgeführt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Rückführungspflicht hinsichtlich von Paletten, Lademitteln und Leergebinden und übernimmt auch keinesfalls das sogenannte Tauschrisiko. Für den Fall, dass – aus welchen Gründen auch immer – ein Palettentausch beim Absender oder Empfänger nicht möglich ist, stehen dem Auftraggeber keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer zu, ausgenommen bei vorsätzlichen Handlungen/Unterlassungen des Auftragnehmers. Die Haftung des Auftragnehmers für „allfällige Lademitteldifferenzen“ ist somit gänzlich ausgeschlossen. Sofern ein Palettentausch vereinbart wurde, obliegt dem Auftraggeber die Besorgung eines ausreichenden Palettenvorrats beim Empfänger. Kosten für nicht getauschte Paletten bzw. Mehrkosten für eine spätere Abholung werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Nicht getauschte Lademittel durch Absenderverschulden werden beim Empfänger ebenfalls nicht getauscht und zurückgeführt.

14. Zahlungsanspruch

Der Anspruch auf Zahlung der Fracht entsteht mit Ablieferung des Frachtgutes. Skontoabzüge werden vom Auftragnehmer nicht akzeptiert. Im Falle des Zahlungsverzuges stehen dem Auftragnehmer Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat gemäß § 29 AÖSp zu. Darüber hinaus hat der Auftraggeber sämtliche aufgelaufenen Mahnspesen sowie die mit der Betreibung der offenen Forderung verbundenen Kosten zur Gänze zu tragen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich nicht zur Übermittlung von originalen Transportdokumenten und darf die Fracht nicht bis zur Übermittlung von originalen Frachtdokumenten zurückbehalten werden. Es werden auch keine Bearbeitungsgebühren oder Abzüge aufgrund fehlender Originalpapiere akzeptiert.

15. Transportversicherung

Da die Haftung des Auftragnehmers beschränkt ist, wird die Eindeckung einer Transportversicherung empfohlen. Eine Transportversicherung wird allerdings nur über ausdrücklichen schriftlichen Auftrag eingedeckt.

16. Besetzung, Fahrzeug, Routen

Die vom Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeuge werden grundsätzlich mit einem LKW-Fahrer disponiert. Bei schriftlicher Vereinbarung einer 2er-Besetzung und Zahlung eines Frachtzuschlages stellt der Auftragnehmer zwei Fahrer zur Verfügung, wodurch das Diebstahlsrisiko gesenkt werden kann. Dies ist aufgrund der aktuellen Gefahrenlage im europäischen Güterverkehr zu empfehlen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Lenk- und Ruhepausen können im Regelfall nur auf „herkömmlichen Parkplätzen“ konsumiert werden. Sollte vom Auftraggeber gewünscht sein, die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhepausen auf bewachten Parkplätzen zu konsumieren, so ist dies dem Auftragnehmer im Vorfeld ausdrücklich schriftlich bekannt zu geben und kann durch Zahlung eines Aufpreises vereinbart werden.

Bei den eingesetzten Fahrzeugen handelt es sich im Regelfall um gewöhnliche Planen-Auflieger. Um mögliche Gefahren insbesondere das Diebstahlsrisiko zu minimieren empfiehlt es sich jedoch den Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich gegen Bezahlung eines Aufpreises mit dem Einsatz eines sogenannten Koffer-Aufliegers zu beauftragen, da dieser eine erhöhte Sicherheit aufweist.

Bei den vom Auftragnehmer gewählten Routen handelt es sich um die schnellsten und kostengünstigsten Routen. Sollte vom Auftraggeber eine besondere Route gewünscht sein, um eventuelle Gefahren zu minimieren, so ist dies dem Auftragnehmer ebenfalls im Vorfeld ausdrücklich und schriftlich mitzuteilen und kann sodann eine andere Route gegen Zahlung eines Frachtzuschlages vereinbart werden.

17. Pfand- und Zurückbehaltungsrechte

Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Ansprüche, die ihm aus dem gegenständlichen Vertrag gegen den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Sachen. Sofern der Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich den Eigentümer der Waren im Frachtbrief bekannt gibt, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass das Frachtgut im Eigentum des Auftraggebers steht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausübung des Pfandrechts zu untersagen, wenn er dem Auftragnehmer ein gleichwertiges Sicherungsmittel (z. B. Bankbürgschaft) einräumt.

18. Standgeld

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Standgeld in Höhe von € 450,- pro Tag für die ersten 3 Tage (bei einer Standzeit von unter 24 Stunden mindestens € 100,- pro Stunde) an den Auftraggeber zu verrechnen; das Standgeld steht dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn den Auftraggeber kein Verschulden treffen sollte. Ab dem vierten Tag steht dem Auftragnehmer ein Standgeldanspruch in Höhe von € 650,- pro Tag zu. Ein Standgeldanspruch entsteht, wenn eine Wartezeit/Stehzeit von 2 Stunden insgesamt überschritten wird. Im Falle eines Sondertransports gebührt dem Auftragnehmer ein Standgeld in Höhe von € 600,- pro Tag (bei einer Standzeit von unter 24 Stunden mindestens € 120,- pro Stunde).

Der Auftragnehmer hat insbesondere auch dann Anspruch auf einen Anspruch auf Standgeld, wenn das Fahrzeug aufgrund von behördlichen Beschlagnahmen oder Anhaltungen stillsteht. Schließlich steht Standgeld auch dann zu, wenn der Transport schlussendlich unmöglich und nicht weiter ausgeführt wird.

19. Aufrechnung

Der Auftraggeber ist in keinem Fall berechtigt, Frachtkürzungen vorzunehmen oder mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers aufzurechnen. Es gilt ausnahmslos ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot zu Gunsten des Auftragnehmers. Es gilt § 32 AÖSp.

20. Vertragssprache

Vertragssprache ist sowohl Deutsch als auch Englisch. Von diesen AGBs existieren eine deutsche und eine englische Fassung. Bei Auslegungsschwierigkeiten, Unklarheiten und Widersprüchen, ist der Wortlaut der deutschen Fassung maßgebend.

21. Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien unterliegen österreichischem Recht mit Ausschluss der Bestimmungen des IPR. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien, einschließlich von Streitigkeiten über den wirksamen Bestand eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, wird die Zuständigkeit des sachlich jeweils in Betracht kommenden Gerichtes für A-4653 Eberstalzell vereinbart. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

1. Validity

These general terms and conditions (GTC) apply to all services provided or procured by Trawöger Transport GmbH as the commissioned freight forwarder or carrier (hereinafter referred to as the „contractor”) for their contractual partner (hereinafter referred to as the „principal“). The principal agrees that these general terms and conditions, which can be viewed at (General Terms and conditions) at any time, apply to all future business transactions, irrespective of any further explicit reference, in particular in the case of orders placed verbally, by telephone or by telex. Differing terms and conditions of the principal which are not explicitly recognised (in writing) by the contractor are invalid, even if they are not explicitly rejected. Under no circumstances can the principal rely on his own general terms and conditions, even if these would be included in orders. No terms and conditions of the principal that contradict these “Trawöger-GTC” and the AÖSp are applicable.

2. Offer

The contractor’s offer is non-binding and is based on the consignment data specified by the principal, current prices, tariffs, exchange rates and other fees of all parties involved in the transport. The prices quoted are subject to the availability of shipping space and cargo space. All surcharges mentioned are valid until revoked and subject to the introduction of further surcharges. All freight rates mentioned are only valid for shipping with partners of the contractor. The freight carriers are selected at the discretion of the contractor.

It is expressly agreed that the prices offered and/or agreed by the Contractor shall remain stable in value. The consumer price index published monthly by Statistik Austria or an index replacing it shall serve as a measure for calculating the stable value. The starting point for value stability are the index figures of the consumer price index valid at the time of conclusion of the contract.

Due to the strong daily fluctuations in the price of diesel, the contractor’s offer is based on the variable average price for diesel fuel according to the fuel price published by the Federal Ministry for Climate Protection, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology (Treibstoffpreise aktuell (bmk.gv.at))  on the day the offer is submitted. The contractor therefore reserves the right to charge surcharges due to rising diesel prices.

All surcharges mentioned are valid until revoked and subject to the introduction of further surcharges.

Employed drivers of the Contractor or personnel of subcontractors of the Contractor are not authorized to receive or make declarations on behalf of the Contractor. Therefore, no amendment of the transport contract can be effectively agreed with a driver.

3. Validity of the AÖSp

In addition, the General Austrian Forwarders‘ Terms and Conditions (AÖSp) (with the exception of paragraphs 39-41 AÖSp)  apply in their currently valid version, published in the Official Gazette of the Wiener Zeitung 1947/184, last amended by the Official Gazette of the Wiener Zeitung 1993/68 (available in English and German on the Internet at https://www.wko.at/branchen/transport-verkehr/spedition-logistik/Allgemeine_Oesterreichische_Spediteurbedingungen_(AOeSp).html). The principal declares himself to be a waiver customer (“Verbotskunde”) according to §§ 39 ff AÖSp. The AÖSp also apply in relation to foreign principals.

4. Validity of conventions

The agreement of these terms and conditions does not affect the validity of conventions in their currently valid version as far as their provisions mandatorily prescribe a deviating regulation, such as the CMR.

5. Loading and unloading

It is the principal’s own responsibility to ensure that the loading and unloading of the freight is carried out. Damage caused by circumstances during loading or unloading falls exclusively within the principal’s liability; this also applies if the principal is not in a contractual relationship with the actual loader/unloader. If in an individual case the loading and unloading is actually carried out by a vicarious agent of the contractor, this agent is regarded as a vicarious agent of the principal. The responsibility for loading and unloading always lies with the principal without exception. The principal must ensure that the cargo is secured in accordance with the regulations, complies with the statutory provisions and, in addition, is secured and stowed in a way that is safe for traffic and operation. The obligation to secure the load is the sole responsibility of the principal, even if the goods have been loaded by the truck driver. The principal assures that the packaging is suitable for transport. The provisions of the AÖSp also explicitly apply to such services (packaging services, stowage services, container stuffing, load securing). Furthermore, the contractor is not obliged to inspect the goods for repair. In the case of temperature controlled transports, the principal is obliged to properly pre-cool the goods.

If the Contractor has been commissioned to transport one or more containers, the entire container shall be deemed to be one packing unit and the Contractor shall only owe the delivery of this container. The Contractor shall not be liable for any loss or damage to the goods contained in the container. In particular, the Contractor shall not be liable for damage resulting from inadequate packaging, loading and securing of the individual goods in the container. The Customer is obliged to the so-called „container-stuffing“. The Contractor is also not obliged to check the completeness of the goods in the container. The Customer is obliged to use only sealed, robust and undamaged containers. The Contractor shall not be liable for any damage resulting from defective condition of the container. Furthermore, the Contractor is not obliged to inspect the container for damage before taking it over. Reefer containers must be properly set at the correct temperature by the principal prior to handover to the Contractor.

The Principal is obliged to inform the contractor about the exact type and number of the necessary load securing means before placing the order. If the Customer fails to do so, the Contractor may refuse to take over the goods if they cannot be properly secured with the available load securing equipment. In such a case, the Contractor shall nevertheless be entitled to 100% of the agreed freight.

6. Cancellation

If the transport order is cancelled by the principal, the contractor is entitled to a contractual penalty regardless of fault of 80% of the freight price. Any further claims for damages remain unaffected.

The contractor is entitled to cancel the transport order free of charge up to one hour before the agreed collection date.

7. Special goods

The principal is obliged to warn about special characteristics of the freight. The principal therefore must separately declare, among other things, if the value of the goods exceeds € 10,- per kilogram, if they are dangerous goods, waste or if there is a particular risk of theft associated with the freight. In addition, the principal must inform the contractor of any particular sensitivity of the goods and correct handling (e.g. transport temperature etc.). The principal confirms that he has a dangerous goods officer in his company and that he will provide all data relevant to dangerous goods in accordance with the ADR. Goods which are or may become dangerous goods can only be offered to the contractor for transport, whether they appear in official or unofficial, international or national codes or agreements, if prior written notice of their nature, type, name, labelling and classification has been given to the contractor and the contractor’s prior written consent has been obtained. In addition, the packaging in which the goods are to be transported, as well as the goods themselves, must be clearly marked on the outside with an indication of the type and nature of the goods. The principal assures to observe and comply with all statutory provisions concerning dangerous goods.

In any case, the Contractor shall be entitled to immediately unload and store consignments of valuables, dangerous or perishable goods about which the Contractor has not been informed separately in advance of the transport, at the expense and risk of the Principal. In any case, all precious metals, jewels, precious stones, paper money, securities of any kind, documents or certificates, temperature-controlled medicines, weapons and ammunition, live stock as well as substances the storage of which is subject to special legal provisions (e.g. substances hazardous to water) shall be excluded from transportation. The Contractor shall be entitled, but not obliged, to check at any time whether the consignment corresponds to the information provided by the Principal and whether the goods comply with any special regulations that may apply. If it turns out that the consignment does not comply with the Principals specifications, the Contractor shall be entitled to unload the goods immediately. In such a case, the Principal shall bear all costs resulting therefrom and shall be obliged to pay the full freight. If during loading the Contractor actually receives goods that are heavier than originally stated in the transport order, the Contractor is entitled to refuse acceptance of the goods. In such a case, the Principal shall still pay the entire freight. The Principal shall be liable for all penalties, claims, costs, damages (in particular costs of re-sorting logistics) and standing costs/demurrage incurred by the Contractor as a result of its overloading or incorrect weight declaration.

8. Transfer, Subcontractors

The contractor reserves the right to pass on this forwarding or transport order to third parties – even without obtaining the prior consent of the principal. He is therefore entitled to use subcontractors. However, the contractor will exercise the diligence of a prudent freight forwarder or carrier in selecting the company he commissions.

9. Value declaration, special delivery interest

An increase in value of the maximum amounts according to Art. 24 CMR or a special delivery interest according to Art. 26 CMR cannot be agreed upon.

A declaration of value or interest cannot be agreed upon. The contractor explicitly objects to any kind of declaration of value or interest, in particular those which may increase the maximum limits of liability provided for in international conventions. It is explicitly pointed out that any kind of announcement of an order value, value of goods (etc.) – in any way whatsoever (in invoices, orders, delivery notes, offers etc.) – does not in any case lead to an agreement of a declaration of value or interest, even if there is no explicit objection by the contractor. It is not possible to agree on an increase or waiver of maximum limits of liability stipulated in contractual terms or in international conventions.

10. Compliance with all provisions

The principal is obliged to comply with all applicable laws, provisions and regulations as well as the provisions of customs, port and other authorities and to bear and pay all customs duties, taxes, charges, etc., as well as to reimburse all penalties, charges, expenses and damages incurred or suffered.

11. Damage, liability

If loss or damage to the goods is not visible from the outside, it is the responsibility of the sender or principal to prove that the loss or damage occurred during the period of liability or transport. Externally visible damage must be reported to the contractor in writing immediately upon delivery, and damage not visible from the outside immediately upon discovery, but within seven days at the latest.

The contractor shall in particular be released from liability if the loss or damage has arisen from the special risk associated with one or more of the following facts:

(a) carriage in open vehicles

b) lack of or defective packaging in the case of goods which by their nature are exposed to loss or damage in the absence of or defective packaging;

(c) Loading of the goods by the consignor or unloading by the consignee;

(d) the natural condition of certain goods which exposes them to total or partial loss or damage, in particular breakage, rust, internal spoilage, desiccation, scattering;

e) incorrect, inaccurate or incomplete description or numbering of packages;

(f) carriage of live animals;

g) carriage to be performed under escort in accordance with the relevant provisions or an agreement between the consignor and the carrier included in the consignment note, when the loss or damage has arisen from a peril which the escort was intended to avert.

The contractor’s liability is excluded in the case of deliveries made in the absence of the consignee. The goods are considered delivered when they are made available for collection during opening hours at the designated unloading point of the person responsible for the waste. In case of deliveries outside the opening hours, the goods are considered delivered when they are unloaded at the recipient’s premises.

If the contractor is prevented from fulfilling one, several or all contractual obligations as a result of natural disasters, war, terrorist attacks, riots, lockouts, (e.g. in ports) or other cases of force majeure and if the prevention of these obstacles is not within the Contractor’s direct control and if they cannot be eliminated or circumvented with a reasonable economic and/or technical effort (borne by the Principal), the Contractor shall be released from the performance of the contractual obligation(s) affected by the force majeure event for the duration of this event. Cyber (hacker) attacks constitute a case of force majeure.

Unless otherwise provided for in these Terms and Conditions and unless international transport law conventions are mandatorily applicable, the Contractor’s liability shall be limited as follows:

– Loss of, damage to the goods: 2 SDRs per kilogram of the goods damaged or lost.

– Damage caused by delay, e.g. delay in loading, delay in delivery: in the amount of the freight.

– Other damage: € 5.000,- per damage event

All time limits, in particular time limits for giving notice of defects and for assessing damage, limitations of liability and exclusions of liability shall apply without exception to the extent permitted by law, unless the principal, entitled person or claimant proves that the damage is attributable to an act or omission on the part of the contractor which was committed either with the intention of causing such damage or recklessly and with the knowledge that such damage would probably occur. The burden of proof for this qualified degree of fault lies with the claimant. Any liability for financial loss and penalties is also excluded. Liability is furthermore limited to pure material damage and in particular liability is excluded if damage is caused by force majeure, epidemics/pandemics (for example Covid-19 etc.), natural catastrophes, war, wars or other events. ), natural disasters, war and civil war or warlike events, strikes, lockouts, labour unrest, political acts of violence, port and terminal congestion, riots, other civil unrest, sabotage, seizure or intervention by public authorities or official orders or restrictions, or if the damage has been caused by burglary, robbery or other criminal acts of third parties.

12. Delivery deadlines

Specified loading and unloading dates are not delivery deadlines according to Art. 19 CMR, but only approximate guide values/standard transit times and can therefore not be guaranteed by the contractor. Claims due to the exceeding of performance deadlines (of any kind whatsoever) are therefore not accepted by the contractor, nor are any costs for any consequential damages in the event of delays or late payment fines for documents sent too late. Any liability of the contractor for exceeding loading dates/ for failure to comply with „loading windows“ is generally excluded, unless the contractor has missed these deadlines „through gross negligence“.

In order to be able to comply with the specified loading and unloading dates in the best possible way, the Contractor is entitled to re-saddle, reload or otherwise manipulate the accepted goods. Any prohibitions on transshipping and reloading are therefore expressly not deemed to have been agreed and must be agreed separately in each individual case and expressly confirmed by the Contractor.

13. Loading equipment exchange

Loading equipment will only be exchanged as far as possible and reasonable and only if an explicit written order is received and a surcharge of 10% of the freight is paid. The contractor does not assume any obligation to return pallets, loading equipment and empty containers and does not at all assume the so-called exchange risk. In the event that – for whatever reason – an exchange of pallets is not possible with the sender or consignee, the principal is not entitled to any claims against the contractor, except in the case of intentional acts/omissions by the contractor. The liability of the contractor for „possible differences in loading equipment“ is therefore completely excluded. If an exchange of pallets has been agreed, it is the responsibility of the principal to procure an adequate supply of pallets at the consignee. Costs for pallets not exchanged or additional costs for later collection are charged to the principal. Loading equipment not exchanged due to the fault of the sender will also not be exchanged and returned at the consignee.

14. Payment claim

The claim for payment of the freight arises upon delivery of the freight. Discount deductions are not accepted by the contractor. In the event of default of payment, the contractor is entitled to interest at the rate of 1.5% per month in accordance with § 29 AÖSp. In addition, the principal must bear in full all dunning charges incurred as well as the costs associated with the execution of the outstanding claim. The Contractor does not undertake to transmit original transport documents and the freight may not be withheld because of missing original freight documents. Also, no handling charges or deductions due to missing original documents will be accepted. 

15. Transport insurance

As the contractor’s liability is limited, it is recommended to take out transport insurance. However, transport insurance will only be taken out if explicitly requested in writing.

16. Staffing, vehicle, routes

The vehicles used by the contractor are generally dispatched with one truck driver. In the event of a written agreement for 2-man staffing and payment of a freight surcharge, the contractor will provide two drivers, which can reduce the risk of theft. This is recommended due to the current situation of danger in European freight traffic. As a rule, the statutory driving and rest breaks can only be consumed on „conventional parking spaces“. Should the principal wish to consume the prescribed driving and rest breaks on guarded parking spaces, this must be explicitly notified to the contractor in writing in advance and can be agreed by paying a surcharge.

The vehicles used are usually ordinary tarpaulin semi-trailers. In order to minimise possible dangers, in particular the risk of theft, it is recommended, however, that the contractor be explicitly commissioned in writing and by paying a surcharge with the use of a so-called box semi-trailer, as this offers increased security.

The routes chosen by the contractor are the fastest and most cost-effective routes. Should the principal wish for a special route in order to minimise possible dangers, the contractor must also be informed of this explicitly and in writing in advance and another route can then be agreed upon against payment of a freight surcharge.

17. Rights of lien and retention

The contractor has the right of lien and the right of retention on the goods or other items in his power of disposal for all due and not due claims against the principal to which he is entitled under the present contract. If the principal does not explicitly state the owner of the goods in the consignment note when placing the order, the contractor can assume that the freight is the property of the principal. The principal is entitled to prohibit the exercise of the lien if he grants the contractor an equivalent means of security (e.g. bank guarantee).

18. Demurrage

The contractor is entitled to charge the principal demurrage in the amount of € 450,- per day for the first three days (at least € 100,- per hour for a standing time of less than 24 hours); the contractor is entitled to the demurrage even if the principal is not at fault. From the fourth day onwards, the Contractor shall be entitled to a demurrage charge in the amount of € 650 per day. A demurrage claim arises if a waiting time/standing time of 2 hours in total is exceeded. In the case of special transport, the contractor is entitled to a demurrage charge of € 600,- per day (at least € 120,- per hour for a standing time of less than 24 hours).

In particular, the Contractor shall also be entitled to a claim for demurrage if the vehicle is stationary due to seizures or stops by the authorities. Finally, demurrage is due even if the transport is ultimately impossible and is not carried out further.

19. Offsetting

Under no circumstances is the principal entitled to make freight reductions or to set-off counterclaims against claims of the contractor. Without exception, there is a ban on offsetting and retention in favour of the contractor. Section 32 AÖSp applies.

20. Contractual language

The contractual languages are German and English. There is a German and an English version of these terms and conditions. In case of difficulties of interpretation, ambiguities and contradictions, the German version prevails.

21. Jurisdiction

All disputes between the parties are governed by Austrian law, excluding the provisions of the international private law (IPR). All disputes between the parties, including disputes on the existence of agreements between the parties, shall be decided exclusively by the court having subject-matter jurisdiction for the municipality of A-4653 Eberstalzell. The contractual languages are both German and English.